Bei Sachversicherungen wie zum Beispiel der Gebäudeversicherung tauchen bisweilen Begriffe auf, die nicht jedem geläufig sind.

Der Begriff der "unbenannten Gefahr" ist jedenfalls außerhalb des Versicherungsrechts eher unbekannt. Dabei taucht der Begriff in vielen Versicherungsbedingungen auf.

Bayerns Vorstoß auf Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer ist im Bundesrat gescheitert. Außer Hessen und Sachsen waren die übrigen Bundesländer dagegen. Es bleibt also bei den bisherigen Freibeträgen, beispielsweise 500.000 € für den Ehepartner bzw. 400.000 € für Kinder.

Nun will Bayern eine verfassungsrechtliche Klärung in Karlsruhe herbeiführen.

Ab dem 01.01.2023 ergeben sich einige Änderungen bei der Erbschaftssteuer. Darauf sollten sich Erblasser und deren Erben frühzeitig einstellen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Robert Nebel, M.A. hat ihre Räume in der Hochstraße 2 in Traunstein bezogen. 

Die Öffnungsaktion bei der privaten Krankenversicherung bietet Beamten, Beamtenanfänger, Beamte auf Widerruf und deren Familienangehörige den Zugang zur privaten Krankenversicherung unter erleichterten Bedingungen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nunmehr bestätigt, dass die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ keine Impfpflicht ist.

Ist ein Grundstück nicht an das öffentliche Straßen- und Wegenetz angeschlossen, stellt sich die Frage, wie das Grundstück über andere Grundstücke erreicht werden kann. Rechtlich gesehen spricht man von Wege- oder auch Fahrtrechten. 

Mit Beschluss vom 19.01.2022 (Az.: 20 NE 21.3199) hat der Bay. Verwaltungsgerichtshof die in Bayern geltende 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. 

Somit gelten wieder in allen Geschäften die bereits bekannten Regeln (Maske, Abstand etc.).

Die verschärfte 2G-Regel hat die Richter nicht überzeugen können, da nicht klar sei, welche Geschäfte genau hierunter fallen (Stichwort: Mischsortimente).

Am 10.12.2021 hat der Bundestag eine neue einrichtungsbezogene Nachweispflicht in Sachen COVID-19-Impfung eingeführt. Hiervon ist medizinisches Personal betroffen.

Der BGH hat in seinem Urteil v. 06.10.2021, XI ZR 234/20, festgestellt, dürfen Sparkassen die Zinsen in ihren Prämiensparverträgen nicht einseitig ändern. Die entsprechende Klausel der Sparkassen sei unwirksam - so der BGH.

Das Notwegerecht folgt aus § 917 Abs.1 BGB.  Dieses gewährt jedem Grundstück eine Verbindung zu einer öffentlichen Straße, auch wenn hierfür ein Nachbargrundstück überquert werden muss.

Erfolgt die Anzeige des Versicherungsfalls verspätet, so verweigern Versicherungen teilweise oder ganz die Leistung. Zu Unrecht - wie das OLG Frankfurt nun entschied:

Leistungsfrei ist die Versicherung nur dann, wenn die verspätete Anzeige schuldhaft erfolgte.

Versicherungen zu vergleichen kann mühsam und aufwendig sein. Deshalb wird diese Aufgabe oft Versicherungsmaklern überlassen. 

Diese können mit einer entsprechenden Software schnell und unkompliziert Vergleiche anstellen. Was passiert aber, wenn dieser Vergleich unvollständig ist?

Die Stadt Rosenheim hat wie viele bay. Kommunen eine Maskenpflicht für bestimmte Teile der Innenstadt angeordnet. 

Bei der Allgemeinverfügung vom 29.03.2021 ist der Stadt allerdings ein Fehler bei der Bekanntgabe unterlaufen (einen Tag zu früh), so dass die Allgemeinverfügung nicht wirksam verkündet wurde. Dies hat jedenfalls das Verwaltungsgericht München in einem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz ausgeführt, VG München, Beschluss v. 06.04.2021, Az.: M 26a S 21.1667, Rn. 47:

"Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG kann in einer Allgemeinverfügung ein von der

zwei-Wochen-Fiktion des Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG abweichender Tag der Be-

kanntmachung bestimmt werden, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung fol-

gende Tag. Da die ortsübliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung vom

29. März 2021 im Amtsblatt der Stadt Rosenheim am 29. März 2021 erfolgte, hätte

dies nicht der 29. März 2021, sondern frühestens der darauffolgende Tag sein dürfen,

mithin der 30. März 2021. Erfolgt eine Bekanntmachung jedoch abweichend von zwin-

genden gesetzlichen Vorgeben, so wird der Verwaltungsakt gegenüber dem Beteilig-

ten gem. Art. 43 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG nicht wirksam, denn die Bekanntgabe ist nicht

Rechtmäßigkeits-, sondern Wirksamkeitsvoraussetzung  m.w.N.)."

Das Gericht stellt fest, dass die Allgemeinverfügung vom 29.03.2021 keine Wirkungen entfaltet. Nach derzeitigen Kenntnistand hat die Stadt Rosenheim hierauf bisher nicht reagiert.

Die unwirksame Allgemeinverfügung vom 29.03.2021 war jedoch ohnehin bis zum 18.04.2021 befristet. Daher wird voraussichtlich in den nächsten Tage eine neue Allgemeinverfügung erlassen.

Nach den Ausführungen des Gerichts dürfte es daher derzeit an einer Rechtsgrundlage z.B. für eine Maskenpflicht an den in der Allgemeinverfügung genannten Plätzen in Rosenheim fehlen. Eine solche Rechtsgrundlage ist jedoch Voraussetzung für Sanktionen wie Bußgelder.

Am Mittwoch, 10.02.2021, wird es einen Online-Vortrag zum Thema Impfen aus rechtlicher Sicht geben. Weitere Infos gibt es unter:

https://chiron-heilpraktikerschule.de/impfen-immunsystem-veranstaltungsreihe/

Die sich abzeichnende Impfpflicht, die voraussichtlich bald als förmliches Gesetz verkündet und damit wirksam wird, ist in aller Munde und wird heiß diskutiert.

Viele privat Krankenversicherte leiden unter den hohen monatlichen Beiträgen.

Manche Versicherte zahlen noch mehr als nötig, weil ihnen die private Krankenversicherung einen Risikozuschlag berechnet.

Das Widerrufsrecht ist weiterhin Gegenstand zahlreicher Verfahren und Urteile. Nunmehr hat sich das OLG Köln mit dem Widerruf eines Darlehens zu beschäftigen. 

Mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 30.09.2019 ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter für die PIM Gold GmbH (früher: PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH) bestellt worden. Das Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens lautet 8 IN 402/19.

Wer einen Handwerker in Anspruch nehmen möchte oder ein Umzugsunternehmen beauftragt, wird in der Regel einen Kostenvoranschlag einholen. 

Mieter oder Käufer kennen das: Es wird angeboten, eine Einbauküche zu übernehmen.

Der Widerruf von Bankdarlehen ist ja bereits ein Klassiker. Viele Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sind weiterhin umstritten. Dies gilt auch für die Frage, ob ein Widerruf noch möglich ist, wenn der Vertrag bereits beendet ist. Dies wurde von der deutschen Rechtsprechung, unter anderem vom BGH, bisher regelmäßig bejaht.

Diese recht verbraucherfreundliche Rechtsprechung wurde nun durch den EuGH geändert.

Mit Urteil vom 11.09.2019, Az.: C-143/18, hat dieser entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen dann endet, wenn dieser Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, „bevor er sein Widerrufsrecht ausübt“.

Voraussetzung für diesen Ausschluss ist allerdings, dass dem Verbraucher mitgeteilt wurde, dass sein Widerrufsrecht in diesen Fällen ausgeschlossen ist. 

Die etwas seltsam anmutende Wortschöpfung Quasihaftung beschreibt folgende Situation:

Trotz bestehenden Versicherungsvertrages erhält der Versicherungsnehmer im Schadensfall keine Leistung von der Versicherung. Grund hierfür ist, dass der eingetretene Schaden nicht versichert war.

Die Frage erscheint erst einmal etwas widersinnig.

Dennoch kann sich genau diese Frage im Rahmen einer Krankenversicherung stellen.

Nicht immer ist ganz klar, was unter einer „Krankheit“ im Sinne der Versicherungsbedingungen zu verstehen ist.

Normalerweise geht der Versicherungsnehmer davon aus, dass erforderliche Heilbehandlungen von der Krankenversicherung erstattet werden. Insofern macht man sich in der Regel keine Gedanken darüber, was eine Krankheit im Versicherungsrecht heißt.

Jeder kennt das:

Bei Abschluss einer Versicherung werden einem jede Menge Fragen gestellt: Diese richtig zu beantworten, ist nicht immer ganz einfach.

Die Impfpflicht wird aktuell wieder heiß diskutiert. Die Befürworter und Gegner der Pflicht stehen sich häufig unversöhnlich gegenüber. 

Die Streitlinien dürften ähnlich verlaufen wie bei den Befürwortern und den Gegnern des Impfens im Allgemeinen. Bei diesem wissenschaftlichen Streit geht es in erster Linie um den Nutzen von Impfungen bzw. den negativen Folgen des Impfens. Idealerweise kann jeder für sich selber abwägen, ob er eine bestimmte Impfung durchführt oder nicht. Dies sollte auch das Ziel der gesamtgesellschaftlichen Diskussion sein: Das Für und Wider des Impfens abzuwägen und den Betroffenen eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. 

Eine staatliche Impfpflicht greift in diesen Streit ein und entscheidet ihn durch Zwang zu Gunsten der Impfbefürworter.

Dies soll Anlass sein, die juristischen Hintergründe einer möglichen Impfpflicht aufzuarbeiten.

Die Frage, welche lebenserhaltenden Maßnahmen noch sinnvoll sind und welche das Leid lediglich verlängern, ist eine kontroverse Thematik.

Dieses Problem taucht immer wieder in der Ärzteschaft als auch in der Rechtsprechung auf und wirft ethische Fragen auf.

Zuletzt wurde diese Thematik in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.04.2019 aktuell. 

Die Abtretung von Lebensversicherungsverträgen ist ein bekanntes Geschäftsmodell.

Hierbei tritt der Anleger seine Ansprüche aus einer Lebensversicherungspolice an den Käufer ab.

Der Käufer befriedigt sich aus dem Rückkaufswert der Versicherung und zahlt dem Anleger im Gegenzug den Kaufpreis.

Wer eine Eigentumswohnung gesucht, findet bei den Anzeigen sowohl bereits vermietete Eigentumswohnungen als auch solche, die leer stehen.

Leer stehende Eigentumswohnungen sind für den Käufer, der eine Wohnung zum Einziehen sucht, natürlich am besten.

Wie steht es aber mit bereits vermieteten Eigentumswohnungen? Kann ich hier einfach den Mieter kündigen und selbst einziehen?

Obwohl Bitcoins kein gänzlich neues Phänomen mehr sind, ist deren rechtliche Einordnung noch lange nicht geklärt.

Jeder Verbraucher kann kostenlos eine Selbstauskunft bei der SCHUFA beantragen. Bei der Vielzahl der von der SCHUFA angebotenen Auskünfte ist es wichtig, das richtige Angebot auszuwählen.

Die kostenlose Selbstauskunft hieß bei der SCHUFA früher „Datenübersicht nach § 34 BDSG“ und nunmehr „Datenkopie (nach Art. 15 DS-GVO)". Sie ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_3

Bei BU-Versicherungen kommt es sehr stark auf die einzelnen Vertragsbestimmungen an, wenn es zum Versicherungsfall kommt.

Viele BU-Versicherungen sehen die abstrakte Verweisung vor: Danach muss das Versicherungsunternehmen dann keine BU-Rente zahlen, wenn der Versicherte einen anderen zumutbaren Beruf ausüben kann.

Der Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung wird dem Versicherungsnehmer meist erst im Versicherungsfall gemacht.

Ob die Versicherung wegen der angeblichen Anzeigepflichtverletzung zurücktreten oder den Vertrag nachträglich ändern kann, hängt davon ab, ob über diese Rechtsfolgen bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß belehrt wurde.

Dabei muss die Belehrung nicht nur inhaltlich korrekt und vollständig sein, sie muss auch optisch hervorgehoben werden - ähnlich wie die Widerrufsbelehrung.

Mit der sogenannten Stehlgutliste gibt es im Versicherungsfall immer wieder Probleme in der Praxis.

Die Einreichung der Stehlgutliste stellt bei Hausratsversicherungen regelmäßig eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar.

Demnach hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Gegenstände einzureichen.

Eine solche Klausel war Gegenstand einer Unterlassungsklage gegen ein Versicherungsunternehmen.

Die RBS (The Royal Bank of Scotland) hat bei verschiedenen Zertifikaten Unregelmäßigkeiten zugegeben, wir berichteten.

Aus unserer Sicht ist hiervon auch das Zertifikat ABN14R betroffen, bei dem Anleger an der Entwicklung des Rohölpreises partizipieren (Brent Crude Oil). Der Rohölpreis stellt den sogenannten Basiswert dar. Das Zertifikat bildet diesen Basiswert nach.

Bausparer können sich auf eine weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts stützen. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 10.08.2016, Az. 8 U 24/16, die Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen abgelehnt.

Der Markt von Unternehmensanleihen bzw. Inhaberschuldverschreibungen für Privatanleger befindet sich in der Expansion. Es ist zu beobachten, dass dieses Instrument vermehrt zur Unternehmensfinanzierung eingesetzt wird.

Anleger übernehmen mit der Anleihe jedoch ein hohes wirtschaftliches Risiko. Immerhin kann der gesamte Anlagebetrag bei einer Insolvenz des Unternehmens verloren gehen.

In der Regel wird die Unternehmensanleihe/Inhaberschuldverschreibung für eine feste Laufzeit mit einem festgelegten Zinssatz ausgegeben.

Nach Beendigung der Laufzeit der Anleger das eingesetzte Kapital zurück.

Die Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen ist in letzter Zeit immer verbraucherfreundlicher geworden.

Die Höhe des Krankentagegelds orientiert sich in der Regel Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers.

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) mit den Anforderungen an einer Patientenverfügung beschäftigt.

Der Auftrag zur Errichtung eines Fertighauses ist eine weitreichende Investitionsentscheidung. Daher empfiehlt es sich, das Vertragswerk vorab prüfen zu lassen.

Die VR Bank Mangfalltal-Rosenheim eG hat in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet.

Häufigster Fehler ist dabei die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich insbesondere in Darlehensverträgen aus den Jahren 2008-2010. Auch Verträge, die zu einem anderen Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sollten näher überprüft werden.

Bei dem Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung ist zentrale Vorschrift § 204 VVG.

In § 204 Abs. 1 S. 1 Nummer 1 VVG ist festgelegt, dass der Versicherungsnehmer einen Tarifwechsel „unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte“ verlangen kann.

Die Targobank (vormals Citibank) hatte in den letzten Jahren den sogenannten „Individualbeitrag“ eingeführt. Diese etwas seltsam anmutende Wortschöpfung geht auf die Rechtsprechung hinsichtlich der klassischen Bearbeitungsgebühren zurück:

Wenn der Versicherte die Übernahme von Behandlungskosten bei seiner Krankenkasse eingereicht hat, so hat er Anspruch darauf, dass hierüber zügig entschieden wird.

Was passiert jedoch, wenn die Krankenkasse keinerlei Reaktion zeigt?

Heute möchte ich über die Datenspeicherung der Versicherungskonzerne berichten.

Die SCHUFA ist allseits bekannt. Hier informieren sich Banken, Versandhäuser und Mobilfunk-Unternehmen über die Bonität ihrer Kunden. Auch Versicherungskonzerne fragen hier an, wenn es um die Zahlungsmoral ihrer Kunden geht.

Was Ärzte und Zahnärzte für ihre Leistungen abrechnen dürfen, ist in den sogenannten Gebührenordnungen festgelegt.

Dabei besteht eine Gebührenordnung für Ärzte, abgekürzt: GOÄ. Daneben besteht auch eine besondere Gebührenordnung für Zahnärzte, abgekürzt GOZ.

Der Bundestag ist eingeknickt und hat das Widerrufsrecht auf Druck der Bankenlobby abgeschafft.

Auch Medizinprodukte unterliegen der Produkthaftung, welche im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt ist. Eine Produkthaftung führt zu einer Haftung des entsprechenden Herstellers. Wann ein Produkt fehlerhaft ist, regelt dabei § 3 ProdHaftG.

Der häufig zu beobachtenden Praxis, bei Mahnungen mit einem SCHUFA-Eintrag zu drohen, hat nun der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

Im Internet gibt es viele Formulare für die Patientenverfügung und für die Vorsorgevollmacht. Auch wenn man die dortigen Ausfüllhinweise durchliest und beachtet, ist die Unsicherheit bei vielen trotzdem groß:

Was soll ich ankreuzen? Was soll ich genau angeben?

In der Ausgabe der Zeitschrift Finanztest von 10/2015 wurden geschlossene Fonds untersucht, die ab dem Jahr 1972 aufgelegt wurden. Das untersuchte Eigenkapital beläuft sich auf ca. 37 Milliarden Euro.

Viele Telekom-Kunden kennen das mittlerweile:

Der Anschluss funktioniert nicht immer zuverlässig, es kommt zu Störungen bei der Telefonie wie auch beim Internet.

So war es auch bei einem von Rechtsanwalt Nebel vertretenen Telekom-Kunden, der seinen Anschluss sogar zu beruflichen Zwecken nutzen musste.

Rechtsanwalt Nebel konnte erreichen, dass der Kunde aus dem bestehenden Vertrag entlassen wurde. Die Kündigung wurde sogar rückwirkend eingestellt. Auch die angefallenen Rechtsanwaltsgebühren wurden von der Telekom übernommen, so dass für den Kunden keinerlei Schaden entstanden ist.

So besteht für den Kunden die Chance, sich einen neuen Anbieter zu suchen.

Der Widerspruch kann sich auch bei Berufsunfähigkeitsversicherungen lohnen.

Der Widerspruch (oft auch als Widerruf oder Widerrufsjoker bezeichnet) basiert auf einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung.

Rechtsanwalt Nebel hat für eine Darlehensnehmerin einen weiteren Erfolg errungen. Es ging um einen Darlehensvertrag mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Rechtsanwalt Nebel erklärte für die Darlehensnehmerin den Widerruf des Darlehensvertrages aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der Darlehensvertrag stammt aus dem Jahr 2007.

Die Augsburger Aktienbank lehnte zunächst eine Rückabwicklung ab. Durch entsprechendes Verhandlungsgeschick konnte jedoch eine Einigung zu Gunsten der Darlehensnehmerin erreicht werden. Die Augsburger Aktienbank erklärte sich daraufhin bereit, das Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abzulösen.

So konnte sich die Darlehensnehmerin eine neue Finanzierung besorgen.

Nachdem die Bankwirtschaft in den letzten Jahren etliche nachteilige Urteile akzeptieren musste (Beispiel: Widerruf von Darlehensverträgen oder Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren), hat der BGH nun auch die Gebühren für Buchungsposten kassiert.

Die verurteilte Bank hatte pro Buchungsposten einen Preis von 0,35 € verlangt. Dieser Preis sollte selbst dann gelten, wenn die Buchung von der Bank fehlerhaft ausgeführt wurde und die Bank die Buchung rückabwickeln musste.

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 25.01.2015, Az.: XI ZR 174/13, diese Regelung als unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher eingestuft. Die Klausel ist daher nach AGB-Recht (§ 307 BGB) unwirksam.

Die Entscheidung dürfte für den einzelnen Kontoinhaber finanziell keine gravierenden Auswirkungen haben. Interessant ist jedoch, dass die Banken immer wieder unwirksame Geschäftsbedingungen verwenden - in der Hoffnung, es finde sich schon kein Kläger.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass viele Geschäftsbedingungen der Banken einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

Daher lohnt es sich umso mehr, im Einzelfall das Verhalten der Bank zu überprüfen und nicht widerspruchslos hinzunehmen.

Lehman-Zertifikate hätten nicht mit „Kapitalschutz“ beworben werden dürfen:

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2014, Az. XI ZR 169/13, ein weitreichendes Urteil in Bezug auf Beratungsfehler gefällt.

Die Sparkasse Traunstein-Trostberg hat einem von Rechtsanwalt Nebel, M.A. vertretenen Darlehensnehmer die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 250 EUR erstattet. Die Sparkasse hatte sich zwar darauf berufen, es handele sich um eine Individualvereinbarung und damit nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung.

Der BGH stützt die Rechte von Bankkunden, die ihr Bearbeitungsentgelt zurückverlangen.

Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: XI ZR 180/13) hat der BGH die Deutsche Postbank AG zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes verurteilt.

Nachdem ich bereits über Beteiligungen der DSS Vermögensverwaltung AG berichtet habe, möchte ich nun Ihre Aufmerksamkeit auf ein neues Produkt aus diesem Umfeld lenken:

Es handelt sich dabei um Beteiligungen der Premium Group Vermögensverwaltung AG. Diese wurde im Jahr 2009 gegründet. Geschäftsadresse ist auch hier die Ottobrunner Str. 55 in München. Auch die beteiligten Personen kommen mir sehr bekannt vor: Vorstandsmitglieder sind Frau Ida Klinger und Herr Wilhelm Retzer.

Der Referenzzinssatz ist ein täglich ermittelter zentraler Zinssatz. Meist werden der LIBOR oder der EURIBOR verwendet. Beim EURIBOR melden 32 Geschäftsbanken ihre Zinssätze an den Informationsanbieter Thomson Reuters. Dieser ermittelt dann die Durchschnittszinssätze, die veröffentlicht werden.

Der deutsche Anleihenmarkt erlebt seinen nächsten Skandal. Betroffen ist der Ökostrominvestor MBB Clean Energy.

MBB Clean Energy hat im Jahr 2013 72 Mio. EUR über Anleihen aufgenommen. Für diese Anleihen gewährt MBB Clean Energy Zinszahlungen. Die erste Zinszahlung wäre am 5. Mai 2014 fällig gewesen, blieb jedoch aus.

Die Höhe des Rückkaufswertes bei Versicherungsverträgen war Gegenstand zahlreicher Urteile in den letzten Jahren. Der Abzug von internen Kosten wie Provisionen vom Rückkaufswert wurde durch die Rechtsprechung begrenzt.

Die Rechtsanwalt Kanzlei Robert Nebel, M. A. bündelt derzeit die Interessen von Kreditnehmern, die ihre Bearbeitungsgebühren zurückfordern wollen.

Der BGH hat nun abschließend Stellung genommen zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.

Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Banken bei der Darlehensvergabe keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen.

Die Rechtsprechung zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen entwickelt sich rasant fort. Mittlerweile liegt ein neues Urteil des BGH vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) vor.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.4.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) den Banken weitere Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Immobilienfonds aufgelegt.

Anfang der 2000er Jahre wurden Kommanditbeteiligungen an den DG Immobilien-Objektgesellschaften vertrieben. Der Anleger vereinbart dabei eine bestimmte Einlagesumme, die in insgesamt drei Objektgesellschaften investiert wird. Diese Objektgesellschaften sind nach den jeweiligen Immobilien benannt:

DG Immobilien-Objektgesellschaft "Berlin, Kronenstraße fünf" Kreft & Neumann KG

DG Immobilien-Objektgesellschaft "Berlin, Kronenstraße sechs" Kreft & Neumann KG

DG Immobilien-Objektgesellschaft "Stuttgart, Industriestraße" Kreft & Neumann KG

Patienten, die in ein deutsches Krankenhaus eintreten glauben, dass die nachfolgende Behandlung an ihrem Patientenwohl orientiert ist. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart, dass dieser Glaube nicht berechtigt ist.

In Deutschland werden zu viele Operationen durchgeführt. Dieser Zustand ist seit langem bekannt, trotzdem ist nicht erkennbar, dass die Akteure des Gesundheitswesens hieran etwas ändern wollen.

Eine viel diskutierte Frage bei Anlegerprozessen ist die Frage nach der Kausalität (anders formuliert: der Ursachenzusammenhang).

Fühlt sich der Anleger bei der Vertragsanbahnung falsch beraten, so kann er im Nachhinein Schadensersatz wegen Falschberatung einklagen. Im Rahmen dieser Klage bekommt der Anleger das eingezahlte Geld sowie die entgangene Verzinsung ersetzt.

Viele Krankenversicherte stehen vor der unangenehmen Situation, dass ihre Krankenversicherung die Anfechtung des Versicherungsvertrages erklärt, weil Gesundheitsfragen falsch beantwortet wurden.

Eine Prüfung von Darlehensverträgen der ING-DiBa ergab, dass auch hier ein Widerrufsrecht gegeben ist. Dies liegt an einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, die von der ING-DiBa verwendet wurde. Ob auch Sie als Darlehensnehmer hiervon profitieren können, hängt von der bei Ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung ab.

Die Prüfung von Darlehensverträgen der Kreissparkasse Traunstein-Trostberg hat ergeben, dass eine rechtlich angreifbare Widerrufsbelehrung verwendet wurde. 

Nachdem PROKON nunmehr Insolvenz angemeldet hat, fragen sich viele alarmierte Anleger, ob nun noch etwas zu retten ist.

Der Insolvenzantrag muss nicht bedeuten, dass das investierte Kapital (Genussrechtskapital) verloren ist. Bei den Genussrechtsbedingungen der PROKON wurde jedoch deren Nachrangigkeit vereinbart (siehe Blogartikel).

Die Nachrangigkeit bedeutet, dass erst andere Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt werden. Wenn nicht genug Insolvenzmasse vorhanden ist, gehen die Inhaber von Genussrechten leer aus, hier droht daher der Totalverlust.

PROKON-Anleger haben jedoch die Möglichkeit, die Nachrangigkeit anzufechten, da die entsprechende Klausel in den Genussrechtsbedingungen überraschend und wenig transparent ist.

Interessierte Anleger, die ihre Chancen auf Rückzahlung ihres Kapitals erhöhen wollen, sollten daher jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen.

Die aufgeschreckten PROKON-Anleger suchen nach Möglichkeiten, ihr Geld zu schützen und gleichzeitig das Unternehmen nicht in Gefahr zu bringen. Im Internet kursieren hierzu die verschiedensten Empfehlungen. Sie reichen von „Investieren Sie noch mehr Geld in PROKON“ bis zu „Kündigen Sie alle Genussrechte so schnell wie möglich“.

Per Rundschreiben vom 10.01.2014 richtet sich Prokon an seine Anleger und bittet um Zahlungsaufschub. Das Rundschreiben enthält vier Antwortmöglichkeiten: 1. Ich halte an meiner Genussrechtsanlage bei PROKON fest. 2. Ich beabsichtige, meine PROKON Genussrechte zu erhöhen, und zwar um … €. 3. Ich widerrufe hiermit die Kündigung meiner PROKON Genussrechte in Höhe von …€. 4. Ich werde meine Genussrechte zeitnah kündigen. Eine Insolvenz von PROKON nehme ich bewusst in Kauf. Es folgen Erläuterungen der Geschäftsführung der PROKON. Darin wird eindeutig versucht, den PROKON-Anleger zum Ankreuzen der ersten drei Antworten zu bewegen. Vor der vierten Antwort wird ausdrücklich gewarnt.

Sie haben einen Schufa Eintrag bekommen und wollen diesen löschen lassen?

Viele Prominente machen Werbung für Finanzprodukte. Hierbei gehen Sie allerdings hohe Haftungsrisiken ein:

Getäuschte Kapitalanleger können sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen (BGH Urteil vom 17.11.2011, Az.: III ZR 103/10). 

Wer schon mal auf den Internetseiten der Fubus unterwegs war, hat ihn vielleicht schon entdeckt:

Kurt Biedenkopf, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, macht Werbung für die Fubus.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden fördern interessante Erkenntnisse über die Infinus-Gruppe zu Tage:

Die Fubus, Mutter der Infinus AG, betreibt den Ankauf von Lebensversicherungspolicen als Geschäftsmodell. Als Vertriebsorganisation wurde die Infinus AG eingesetzt.

Die Future Business KG aA (auf Aktien) vertreibt Orderschuldverschreibungen (Definition).

Bei Orderschuldverschreibungen sollte der Anleger darauf achten, dass das Unternehmen, an dem er sich beteiligt,

- eine seriöse Geschäftspolitik hat

- eine langfristig gesicherte Finanzierung

- von einem Management mit einschlägiger Erfahrung geleitet wird.

Ca. 25.000 Anleger haben bei der Infinus-Gruppe investiert. Jetzt werden viele Anleger hellhörig:

Der Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung ist mittlerweile vielen Darlehensnehmern geläufig. Sie ist eine Art Schadensersatz, wenn das Darlehen vorzeitig vom Darlehensnehmer gekündigt wird. Was aber bedeutet „Vorfälligkeitsentgelt“?

Ob der Joker Widerruf im Einzelfall sticht, hängt natürlich von der verwendeten Widerrufsbelehrung ab.

Aus aktuellem Anlass (Herbstsaison) stellen wir uns heute die Frage: Was kann man unternehmen, wenn viel Laub vom Nachbargrundstück herüber auf mein Grundstück fällt?

Die Deutsche Bahn muss Ihre Bahnkunden für Verspätungen entschädigen. Die gilt für alle Reisekonzerne, die in Europa tätig sind, d.h. auch z.B. auch für Fluggesellschaften.

Ab dem 01. Dezember 2013 gilt für Trinkwasser ein neuer Grenzwert für die Bleibelastung. Bisher durfen 25 Mikrogramm pro Liter Wasser enthalten sein, ab Dezember sind nur noch 10 Mikrogramm erlaubt (d.h. 0,1 Milligramm). 

Der BGH hatte sich mal wieder mit dem Rückkaufswert gekündigter Lebensversicherung zu beschäftigen. 

Die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen sind seit 2012 verpflichtet, ihre Versicherte " über das Thema Organspende aufzuklären, ihnen einen Organspendeausweis zur Verfügung zu stellen und sie zu einer Dokumentation ihrer Entscheidung aufzufordern".

Neue Hiobsbotschaften für Anleger an der DSS Vermögensverwaltung AG & Co. Premium KG: 

Dass Lebensversicherungen besonders unter der aktuellen Niedrigzinsphase leiden, ist allgemein bekannt.

Dass die Rendite unter der von Bundesschatzbriefen liegt, ist schon erstaunlich, vgl. der Artikel „Miese Rendite, miese Kosten, miese Prognosen“ unter www.handelsblatt.com.

Sofern die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangt, muss sie diese nachvollziehbar und transparent berechnen.

Grundsätzlich stehen der Bank zwei Berechnungsmethoden offen:

- die Aktiv-Passiv-Vergleichsmethode und

- die Aktiv-Aktiv-Vergleichsmethode

Viele Menschen, die Immobilien finanziert haben oder anderweitig ein Darlehen aufgenommen haben, stehen vor finanziellen Herausforderungen, wenn das Darlehen vorzeitig gekündigt werden soll. 

Auch Gesundheitsfragen, die auf einem Formular des Versicherungsmaklers beantwortet werden, können als Fragen der Versicherung zu werten sein.